560 Millionen Euro Schadensersatz fordern die eigentlich für die PKW-Maut vorgesehenen Betreiber vom Bund. Diese Zahlungen könnten möglicherweise vermieden werden. Doch dafür müsste Verkehrsminister Scheuer seine Fehler eingestehen.
Kurzinfo:
Das Ministerium hat eine beihilferechtliche Prüfung der Entschädigungsregelungen vor Vertragsabschluss versäumt. Esweigert sich aber bis heute, ein förmliches Beihilfeverfahren bei der Kommission anzustrengen, um die Zahlungen abzuwenden.
Das Ministerium sucht andere Gründe für die Kündigung der Maut-Verträge geltend zu machen, die nicht auf der Entscheidung des EuGH beruhen. Das Ministerium versucht also nicht die Möglichkeiten zur Abwendung der Zahlungen in Erwägung zu ziehen.
Verkehrsministerium damit beschäftigt "die eigenen Fehler unter den Teppich zu kehren"
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